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Allgemeine Liefer- Montage- und Zahlungsbedingungen Novasina GmbH

 

1. Geltungsbereich; Vertragsgegenstand

1.1. Unsere Liefer- Montage- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Lieferung und Montage von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und unserem Kunden geschlossenen Vertrages.

1.2. Unsere AGB gelten ausschließlich; Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.

2. Angebot; Vertragsschluss; Urheberrechte

2.1. Eine bei uns eingehende Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend, Kostenvoranschläge unverbindlich.

2.2. An Kostenvoranschlägen, Kalkulationen, Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, Plänen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns uneingeschränkt alle Eigentums-und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrages sind sie auf Verlangen an uns zurückzugeben.

3. Preise

Angegebene Preise sind Nettopreise zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer und ausschließlich Verpackung, Versand und Transportversicherung. Es gelten unsere bei Vertragsschluss gültigen Listenpreise. Treten bis zum Liefertag Änderungen der Preisgrundlagen ein (zum Beispiel Lohnerhöhungen, Preiserhöhungen für Grundstoffe, etc.), ist – soweit gesetzlich zulässig – der von uns entsprechend angepasste Preis zu zahlen. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

4. Lieferung, Verpackung, Fracht, Nebenkosten

4.1. Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk einschließlich Verpackung und Frachtkosten. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Wahl der Versendungsart liegt bei uns. Wir sind berechtigt, die Lieferung auch in Teillieferungen auszuführen und in Rechnung zu stellen. Der Besteller darf Teillieferungen nicht zurückweisen. Aus der Sphäre des Bestellers resultierender Erschwernisse und Verzögerungen der Anlieferung und die daraus entstehenden Mehrkosten gehen zu seinen Lasten.

4.2. Lieferzeitangaben gelten nur annähernd. Sie rechnen vom Tage unserer Auftragsbestätigung an. Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhergesehene Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen.

5. Aufstellung, Montage, Inbetriebnahme und sonstige Werkleistungen

5.1. Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme der Ware sowie sonstige Werkleistungen sind nur geschuldet, soweit dies gesondert vereinbart ist, und erfolgen gegen gesonderte Berechnung nach Zeit- und Materialaufwand.

5.2. Der Besteller hat die für Aufstellung, Montage, Inbetriebnahme oder sonstige Werkleistungen erforderlichen Tätigkeiten zu unterstützen. Er hat unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre zu schaffen, die zur Ausführung der von uns zu erbringenden Werkleistungen erforderlich sind. Zum vereinbarten Liefer- und Montagetermin müssen die bauseits zu erbringenden Vorleistungen soweit fortgeschritten sein, dass die geschuldete Werkleistung ungehindert und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Die bauseits verlegten Leitungen haben den vorliegenden Anschlusszeichnungen zu entsprechen. Aus baulichen Gründen notwendig werdende Nebenarbeiten gehen grundsätzlich zulasten des Bestellers. Bauliche Veränderungen an vorhandenen Strom- und Wasserinstallationsnetzen können von uns nicht vorgenommen werden.

5.3. Zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz erforderliche Maßnahmen obliegen dem Besteller. Der Besteller ist verpflichtet, uns vor Arbeitsaufnahme über alle für das Montagepersonal relevanten Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. 5.4. Wird aus Gründen, die der Sphäre des Bestellers zuzuordnen sind, oder aufgrund seines Verschuldens die geschuldete Werkleistung unmöglich gemacht, erschwert oder verzögert, so trägt der Besteller die uns daraus entstehenden Mehrkosten und Schäden einschließlich der entstehenden Aufenthalts- und Reisekosten. Wartezeiten sind nach den für die Montage geltenden bzw. vereinbarten Stundensätzen zu vergüten.

5.5. Wir sind berechtigt, wenn der Besteller den vorgenannten Pflichten trotz Fristsetzung nicht nachkommt, auf entsprechende Ankündigung hin die erforderlichen Maßnahmen oder Handlungen selbst vorzunehmen und die dadurch entstehenden Kosten dem Besteller in Rechnung zu stellen. Ebenso sind wir berechtigt, wenn der Besteller eine ihm obliegende Pflicht zur Mitwirkung verletzt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist auf entsprechende Ankündigung hin den Vertrag zu kündigen. In diesem Fall behalten wir den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Entgelt unter Abzug dessen, was in Folge der Aufhebung des Vertragsverhältnisses an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erworben wurde. Für den Nachweis des dahingehenden anderweitigen Erwerbs bzw. der ersparten Aufwendungen trägt der Besteller die Darlegungs- und Beweislast.

5.6. Der Besteller ist zur Zahlung von angemessenen Abschlagszahlungen verpflichtet, die dem Leistungsstand und dem Leistungsfortschritt der Werkleistungen entsprechen.
5.7. Nach Anzeige der Abnahmebereitschaft durch uns ist der Besteller zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. Nicht wesentliche Mängel berechtigen nicht die Abnahme zu verweigern. Im Falle berechtigter Abnahmeverweigerung werden wir die Abnahmebereitschaft unverzüglich herstellen und erneut anzeigen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem wir Abnahmebereitschaft angezeigt haben, die Abnahme erklärt oder wesentliche Mängel schriftlich mitteilt.

6. Zahlung

6.1. Alle Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung fällig. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn wir innerhalb der Frist über den Betrag verfügen können. Schecks und, soweit Wechselzahlung vereinbart ist, Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen.

6.2. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns ausdrücklich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Verzug

7.1. Bei Zahlungsverzug des Bestellers, spätestens aber 30 Tage nach Rechnungsdatum, sind wir berechtigt, bankübliche Zinsen, mindestens jedoch die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.
7.2. Kommen wir über mehr als einen Monat mit der geschuldeten Leistung in Verzug, kann der Besteller nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom nichterfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Bereits erfüllte Teilleistungen sind vom Rücktritt ausgeschlossen, es sei denn, sie bleiben für den Besteller nicht verwendbar.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller bestehenden Ansprüche unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn die konkrete Ware bezahlt worden ist. Eine Veräußerung, Sicherungsübereignung, Verpfändung oder sonstige Verfügung oder Veränderung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nicht gestattet, es sei denn, dass wir vorher schriftlich zugestimmt haben.

8.2. Zur Sicherung unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderung mit Nebenrechten an uns ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung, Vermietung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware, aus welchem Rechtsgrund auch immer, entstehen, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung erfasst auch Ansprüche des Bestellers gegen Versicherer oder Schädiger bei Beschädigung, Verlust oder Untergang des Vorbehaltseigentums sowie Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse gegenüber seinen Kunden ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt uns der Besteller mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung beziehungsweise das gesamten Mietzinses ab, der dem vom uns in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht.

8.3. Eine Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit einer anderen Sache durch den Besteller erfolgt für uns. Wir erwerben unentgeltlich Eigentum an der hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so besteht Einigkeit, dass wir in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Umbildung oder Verbindung Eigentümer der neuen Sache werden. Der Besteller verwahrt die neue Sache für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neu entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Wird die von uns gelieferte Ware mit Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, die nicht dem Besteller gehören, so steht uns Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zur neuen Sache ergibt. Für den Fall der Veräußerung oder Vermietung der neuen Sache tritt uns der Besteller hiermit seine Anspruch aus der Veräußerung oder Vermietung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in der Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der uns abgetretene Forderungsanteil hat Vorrang vor der übrigen Forderung.

8.4. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, tritt uns der Besteller auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es weiterer gesonderter Erklärungen bedarf. Ist der Besteller Eigentümer des Grundstücks oder steht ihm aus anderen Rechtsgründen ein Anspruch auf die Miete aus dem Grundstück zu, so tritt er uns auch die Miete ab. Für die Höhe der abgetreten Forderung gilt Abschnitt 8.3. entsprechend.

8.5. Der Besteller ist auf Verlangen verpflichtet, die Abtretung seinen Kunden bekanntzugeben, uns unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, uns die erforderlichen Auskünfte zu geben und die notwendigen Unterlagen, z.B. Rechnungen, zugänglich zu machen. Wir sind berechtigt, den Schuldnern des Bestellers die Abtretung anzuzeigen und Zahlung an uns zu verlangen. Von einer Pfändung oder einen sonstigen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf an uns abgetretene Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen Mitteilung zu machen und unser Eigentumsrecht dem Dritten darzulegen. Das gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Die Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Besteller, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

8.6. Gerät der Besteller mit der Zahlung oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist Vergleichs- oder Insolvenzantrag gestellt, können wir sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren sofort an uns nehmen und die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Der Besteller gewährt uns und den von uns beauftragten Personen während der Geschäftsstunden Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus dem Erlös zu befriedigen.

8.7. Übersteigt der Wert der vorstehenden Sicherungen unsere Ansprüche gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, darüber hinausgehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.

9. Gewährleistung

9.1. Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, auf Mängel einschließlich Vollständigkeit zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377ff. HGB.

9.2. Bei berechtigter fristgemäßer Beanstandung beheben wir den Mangel nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist kostenlos entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelfreier Ware. Stattdessen können wir dem Besteller in geeigneten Fällen auch den Minderwert angemessen vergüten. Der Besteller ist verpflichtet, uns die mangelhafte Ware auf Verlangen zuzusenden. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung zum vorher vereinbarten Termin aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht möglich, gehen die dadurch zusätzlich anfallenden Fahrt- und Lohnkosten zulasten des Bestellers.

9.3. Kommen wir mit der Ersatzlieferung oder Nachbesserung in Verzug, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, nachdem eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verlaufen ist.
9.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Waren.

9.5. Unser Gewährleistungsrecht bezieht sich nur auf die von uns hergestellten Kaufgegenstände bzw. die von uns erbrachten Werke. Hinsichtlich der von uns vertriebenen Fremdfabrikate haften wir nach vorgenannten Bestimmungen nur, soweit nach der gegebenenfalls noch vorzunehmenden Abtretung unserer gegen den Erzeuger bestehenden Gewährleistungsansprüche an den Besteller dieser hieraus die Gewährleistungsansprüche nicht durchsetzen kann oder die Durchsetzung tatsächlich keinen Erfolg verspricht und er dies nachweist.

9.6. Die Durchführung von Mangelbeseitigungsarbeiten durch uns ist grundsätzlich kein Anerkenntnis der Vertragswidrigkeit der Lieferung, Aufstellung-, Montage- oder sonstigen Werkleistung.

10. Schutzrechte

10.1. Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich über Ansprüche aus Schutzrechten, die Dritte gegen ihn in Bezug auf den Liefergegenstand erheben, zu unterrichten und bei der Behandlung dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen mit uns vorzugehen. Andernfalls haften wir nicht dafür, dass der Liefergegenstand frei von Schutzrechten Dritter ist.

10.2. Ergibt sich eine Verletzung von Schutzrechten Dritter, für die wir bedingungsgemäß haften und wird deshalb den Besteller die Benutzung des Gegenstandes ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so werden wir auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Besteller das Recht zur Benutzung des Gegenstandes verschaffen oder den Liefergegenstand schutzrechtsfrei gestalten oder den Liefergegenstand durch einen anderen Gegenstand entsprechender Leistungsfähigkeit ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt, oder den Liefergegenstand gegen Erstattung des Kaufpreiseszurücknehmen.

10.3. Nimmt der Besteller Veränderungen an dem Liefergegenstand, den Einbau von Einrichtungen oder die Verbindung des Gegenstandes mit anderen Geräten oder Vorrichtungen vor, und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt unsere Haftung.

11.Haftung

11.1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen einschließlich der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, aus Delikt sowie aus der Verletzung von Schutzrechten ist, soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten, d.h. Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung das Erreichen des Vertragszweckes gefährdet ist, der Haftung wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

11.2. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache. Die Haftung ist in diesen Fällen für Sachschäden auf 250.000 € je Schadensereignis und 500.000 € insgesamt beschränkt und die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

11.3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch in Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

12. Liefervorbehalt, Rücktrittsrecht

12.1. Bei vom Besteller zu vertretenden Leistungsverzögerungen um mehr als 30 Tage können wir eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 % des Auftragswertes verlangen.

12.2. Stellt der Besteller seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Besteller mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug, werden unsere sämtlichen Forderungen auch im Falle einer Stundung sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Außerdem sind wir in diesen Fällen berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Rechtswahl

13.1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag ist Kempen.

13.2. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und aus Eigentumsrechten – auch für Scheck- und Wechselverfahren – gilt Kempen als vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

13.3. Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: Juli 2017
Novasina GmbH
Godfroydstr. 1 / Industriering Ost 66, 47906 Kempen
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E-Mail joern.boedeker@novasina.de
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